AGB's

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen WerkzeugAbo GmbH

 

I. Anwendungsbereich

Die vorliegenden AGB betreffen alle Beziehungen zwischen der WerkzeugAbo GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) von Dienstleistungen und Produkten des Anbieters (insbesondere der Werkzeug- und Maschinenausleihe sowie Ausleihe weiterer Utensilien) und/oder Dienstleistungen und Produkten Dritter, welche vom Anbieter angeboten werden (nachfolgend „Produkte“). Sie gelten nicht für die Nutzung von Webseiten, die unter der Kontrolle von Dritten stehen, welche mit dem Anbieter nicht verbunden sind, und mit denen die Webseiten des Anbieters verlinkt sind. Die Werkzeuge, Maschinen und weitere Utensilien, welche ausgeliehen werden können, werden nachfolgend „Mietobjekte“ genannt.


Die vorliegenden AGB sind für sämtliche Nutzer verbindlich. Mit der Nutzung der Produkte akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB und verpflichtet sich, diese einzuhalten.

 

Die AGB sind Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Von den vorliegenden AGB abweichende Bestimmungen oder Vorgaben eines Nutzers haben keine Geltung, sofern keine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt.

 

II. Vertragsverhältnisse

Der Vertrag wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossen.

III. Nutzungsbedingungen

1. Persönlicher Gebrauch

Die Produkte dienen ausschliesslich der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch den Nutzer zu privaten Zwecken. Eine weitergehende oder abweichende Nutzung, insbesondere die Nutzung der Werkzeuge für gewerbliche Zwecke oder der Weitergabe an Dritte, ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters gestattet; eine allfällig erteilte Zustimmung kann vom Anbieter ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen werden.

2. Benutzerkonto

Die Registration eines Benutzerkontos erfordert einen gültigen Vor- und Nachnamen, eine gültige Adresse, sowie eine gültige E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Das automatisierte Anlegen von elektronischen Konten ist nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keinem Dritten zugänglich zu machen.
Der Nutzer ist für den Schutz seiner Zugangsdaten selber verantwortlich und übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden. Insbesondere haftet der Nutzer dem Anbieter für Schäden, die dem Anbieter entstehen, weil der Nutzer sein Benutzerkonto oder seine Zugangsdaten nicht ausreichend geschützt hat (bspw. Betreten der Räumlichkeiten durch Dritte mit Hilfe der Zugangsdaten eines Nutzers und nachfolgende Entwendung/Beschädigung von Produkten).

Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Benutzerkontos mitzuteilen, sobald ihm eine solche bekanntgeworden ist. Im Falle einer missbräuchlichen Benutzung ändert der Nutzer sofort sein Passwort. Jede Haftung des Anbieters für Schäden aufgrund unberechtigter bzw. unkorrekter Verwendung von passwortgeschützten Logins des Nutzers ist wegbedungen.

 

3. Kostenpflichtige Produkte

Die vom Nutzer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Produkte werden vom Anbieter zu den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen abgerechnet. Bei Bezug gegen Rechnung gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Sämtliche Zahlungstermine verstehen sich als Verfalltage. Alle Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung einzelner oder sämtlicher der dem betroffenen Nutzer zugänglichen Produkte einzustellen und für jede Mahnung Mahngebühren zu verrechnen. Jede Haftung für die Einstellung der Leistungserbringung durch den Anbieter wird wegbedungen.

Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Nutzer wegen der Verletzung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich vor.

 

4. Mindestalter des Nutzers

Das Mindestalter für Nutzer beträgt 18 Jahre.

 

IV. Online Dienste

Die Online-Dienste sind in der Regel an sieben Tagen pro Woche während 24 Stunden verfügbar. Der Anbieter behält sich das jederzeitige Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken, die Leistungserbringung (namentlich aus technischen Gründen) vorübergehend einzustellen und die Produkte zu modifizieren. Jegliche Ansprüche wegen solchen Leistungseinschränkungen, -einstellungen oder -modifikationen wird wegbedungen. Sie berechtigt den Nutzer namentlich nicht dazu, den Vertrag vorzeitig aufzulösen.

 

V. Abonnentenservice

1. Verwaltung der Produkte

Der Nutzer hat neben der schriftlichen Verwaltung die Möglichkeit, über Online-Dienste die von ihm beanspruchten Produkte zu verwalten. Der Nutzer hat allfällige Bearbeitungsanträge (z.B. Adressänderungen, Kündigung) mindestens fünf Arbeitstage vor dem gewünschten Stichtag dem Anbieter schriftlich (eingehend beim Anbieter) oder über die entsprechenden Online-Dienste zu beantragen.

 

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt mit der Bestellungsbestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung für kostenpflichtige Produkte erfolgt durch die Bestätigung der erfolgten Zahlung (z.B. Kreditkartengutschrift) oder durch die Rechnungsstellung. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss seitens des Nutzers besteht nicht.

 

3. Vertragsdauer und Vertragsauflösung

Der Vertrag für kostenpflichtige Produkte endet mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Bei Produkten mit automatischer Verlängerung des Abonnements oder unbefristeter Dauer endet der Vertrag mit der schriftlichen Kündigung des Abonnements, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist. Eine vorzeitige Vertragsauflösung durch den Nutzer ist nur bei Todesfall des Nutzers möglich.


Mit der Vertragsauflösung erlischt das Nutzungsrecht des Nutzers. Die vorzeitige Vertragsauflösung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen für kostenpflichtige Produkte.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen die Verlängerung eines Abonnements zu verweigern oder ein Abonnement unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Tagen jederzeit zu künden.

4. Mietobjektbezug

a. Mietobjektübernahme

Der Nutzer übernimmt das Mietobjekt in betriebssicherem und sauberem Zustand. Der Nutzer ist verpflichtet, das Mietobjekt vor Benutzung auf erkennbare Schäden zu überprüfen und die Funktionsfähigkeit zu testen. Beanstandungen seitens des Nutzers müssen vor der Benutzung dem Anbieter gemeldet werden.

 

b. Mietobjektnutzung und Einschränkung

Der Nutzer verpflichtet sich, die Mietobjekte fachmännisch, ohne forcierten Betrieb und Überlastung, sachgemäss, sorgfältig und in einem vernünftigen Masse einzusetzen, sowie alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und nötige Sicherheitskleidung, wie Schutzbrillen, Schutzhelm, zu tragen. Infos dazu sind aus den Bedienungsanleitungen der jeweiligen Mietobjekte zu entnehmen. Ist der Nutzer mit dem Umgang eines Mietobjektes nicht gewandt, muss er davon absehen, das Mietobjekt zu benutzen. Nicht zulässig ist das Benutzen eines Mietobjekt in einem Zustand mit verminderter Reaktionsfähigkeit, verursacht insbesondere durch Alkohol, Medikamente, Drogen, Übermüdung oder Erkrankung oder weiteren beeinträchtigenden Einwirkungen.

Der Nutzer ist verantwortlich für alle Schäden, welche sich aus Nachlässigkeit oder unsachgemässem Gebrauch des Mietobjekts an demselben oder aber an Drittobjekten oder Personen ergeben. Schäden infolge unsachgemässer Anwendung werden zu Lasten des Nutzers verrechnet.

c. Mietobjektrückgabe

Der Nutzer ist verpflichtet, das Mietobjekt vor Ablauf der im Abonnement angegebenen Mietzeit dem Anbieter zurückzugeben. Zu spät zurückgegebene oder falsch abgestellte Mietobjekte, sowie die daraus entstandenen Folgekosten werden dem Nutzer in Rechnung gestellt.

Das Mietobjekt, sowie sämtliches zusätzlich gemietetes oder vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Zubehör wie zusätzliche Akkus, Ladegeräte, etc. müssen dem Anbieter bei der Mietobjektrückgabe vollständig und in einwandfreiem und sauberem Zustand, an den für das Mietobjekt oder Zubehör vorgesehenen Ort, zurückgelegt werden. Verlust, Beschädigung oder Reinigung wird dem Nutzer in Rechnung gestellt.

 

5. Nutzung Lokalitäten und Werkstatt

Der Nutzer verpflichtet sich, nur die auf der Webseite genannten vorgesehenen Parkplätze zu verwenden, die Nachtruhe einzuhalten, die Lokalitäten inkl. Werkstatt des Anbieters in einwandfreiem und sauberem Zustand zu hinterlassen und beim Verlassen sicher zu verschliessen. Schlüssel zu Lokalitäten müssen jeweils an den für den Schlüssel vorgesehenen Ort zurückgelegt werden.

Für die Nutzung von Mietobjekten und sonstigen Objekten vor Ort in den Lokalitäten des Anbieters gelten dieselben Bestimmungen wie unter V.4.b aufgeführt.

 

VI. Richtlinien für von Nutzern selbst erstellten Inhalten

1. Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung und unzulässige Inhalte

Verfasser von nutzerseitig selbst erstellten Inhalten (user-generated-content; z.B. Forum-Einträge etc.) haben deren Verträglichkeit mit der geltenden schweizerischen Rechtsordnung sowie die Beachtung der Rechte Dritter zu gewährleisten, wofür der Nutzer die alleinige Verantwortung trägt. Insbesondere Inhalte mit rechts-, hetzerischen oder sittenwidrigen Inhalten, namentlich beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, pornografische oder rassistische Äusserungen sowie Aufforderungen zu oder Verherrlichung von Gewalt oder sonstigen Straftaten sind nicht zulässig.

 

2. Verantwortlichkeit

Bei Verfehlungen trägt der Nutzer, auf dessen Namen das Benutzerkonto lautet, sämtliche aus der Verfehlung resultierenden rechtliche Konsequenzen; dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer den betreffenden Beitrag persönlich erstellt oder aufgeschaltet hat. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der betreffenden Beiträge geltend gemacht werden, freizustellen. Darin eingeschlossen ist die Übernahme der Kosten für die Abwehr von Ansprüchen Dritter. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei krassen Verfehlungen gegen den betreffenden Nutzer strafrechtliche Schritte einzuleiten.

 

3. Änderung nutzergenerierter Inhalte durch den Anbieter

Der Nutzer gewährt dem Anbieter das Recht, nutzergenerierte Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen. Dieses Recht besteht zeitlich unbefristet; es erlischt nicht durch Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien.

4. Verwendung nutzergenerierter Inhalte durch den Anbieter

Der Nutzer räumt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die von ihm publizierten Inhalte ganz oder teilweise für eigene Zwecke zu verwenden. Darin eingeschlossen ist namentlich das Recht, diese Inhalte in den Produkten des Anbieters und in anderen Publikationsorganen oder Medien zu verwerten und zu Archivierungszwecken abzuspeichern. Mit der Publikation der Inhalte willigt der Nutzer in die Speicherung und Verwendung der entsprechenden Daten durch den Anbieter ein. Dieses Recht erlischt nicht durch Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien.

5. Haftungswegbedingung

Der Anbieter lehnt jede Haftung für die von den Nutzern selbst erstellten Inhalte ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, etc. stammen nicht vom Anbieter. Sollten solche Inhalte gegen die in Ziffer VI.1 definierten Richtlinien verstossen, ersucht der Anbieter die übrigen Nutzer um entsprechende Meldung.

VII. Haftung und Versicherung

1. Unfall – sowie Sach- und Haftpflichtversicherung

Die Versicherung ist Sache des Nutzers. Der Nutzer bestätigt mit dem Abschluss eines Abonnements, über eine Haftpflichtversicherung und damit eine ausreichende Abdeckung der Risiken zu verfügen, die eine Benutzung eines Produkts mit sich bringen. Die Haftung erstreckt sich auch auf Schadenskosten wie Sachverständigenkosten, Wertminderung, Reparatur- oder Mietausfallkosten.

2. Defekte während Mietdauer

Bei Defekten während der Mietdauer hat der Nutzer nicht automatisches Recht auf ein gleichwertiges Mietobjekt als Ersatz. Der Nutzer kann das Mietobjekt normal zurückgeben und gemäss Verfügbarkeiten wieder ein anderes Mietobjekt normal beziehen.

3. Schäden, Diebstahl und Verlust

Der Nutzer hat die Pflicht, dem Anbieter aufgetretene Schäden und Verluste anzuzeigen. Der Nutzer haftet für alle dem Mietobjekt und seinem Zubehör während der Mietdauer zugefügten Beschädigungen aus Sturz, Vandalismus, Elementareinwirkungen, Manipulation, Einwirkungen aus dem Transport sowie dessen unsachgemässem oder zweckfremden Einsatz. Die Kosten für kleinere Schäden und Materialverlust werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Bei Diebstahl oder Verlust des Mietobjekts oder des Zubehörs während der Mietdauer haftet der Nutzer. Das Mietobjekt ist grundsätzlich immer zu sichern. Der Verlust wird dem Nutzer zum Ersatzwert in Rechnung gestellt. Übergibt der Nutzer das Mietobjekt an Dritte, so haftet er für Schäden und Folgeschäden, die an dem Mietobjekt durch Dritte verursacht werden. Die Übergabe eines Mietobjekts an Dritte kann nur mit der Zustimmung des Anbieters erfolgen.

4. Unfälle

Unfälle und Stürze mit Sachschaden sind in jedem Fall dem Anbieter umgehend zu melden. Kommen Personen zu Schaden und/oder entsteht Sachschaden an Dritten oder ist ein Dritter als möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt, ist umgehend die Polizei einzuschalten und ein Unfallprotokoll auszufüllen. Eine Kopie davon ist an dem Anbieter zu senden.

 

5. Haftung des Anbieters

Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung und schliesst jede Haftung aus für Schäden, die der Nutzer aus der Abwicklung dieses Vertrages erleidet.

Die Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, Folgeschäden, Drittschäden und entgangenen Gewinn ist generell ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für schadhafte Technik und für durch Computerviren, Spionageprogramme und/oder andere schädliche Computerprogramme (Malware, Spyware) bewirkte Schäden. Es besteht keine Haftung für die Folgen von Betriebsunterbrüchen, die durch Störungen aller Art entstehen oder die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.

Die Webseiten des Anbieters können mittels Links auf Webseiten verweisen, die von Dritten betrieben und unterhalten werden. Der Anbieter kontrolliert mittels Links den Zugriff auf die Webseiten von Drittanbietern, nicht jedoch die Inhalte und Applikationen welche sich auf den Webseiten von Drittanbietern befinden. Dementsprechend kann der Anbieter keine Verantwortung für den Inhalt und die Applikationen auf Webseiten von Drittanbietern übernehmen.

 

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nutzergenerierte Inhalte.

 

6. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet in erster Linie gemäss den in diesen AGB enthaltenen Vorschriften und subsidiär nach den gesetzlichen Regeln, wenn er das Mietobjekt beschädigt, nicht ordentlich zurückgibt oder entwendet oder seine Pflichten aus den AGB verletzt hat. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten wie z.B. Sachverständigenkosten, Reparaturkosten oder Nutzungsausfall.

7. Versicherung

Die Versicherung (Unfall und Sach- & Privathaftpflicht) ist Sache des Nutzers.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

 

2. Anpassungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit einseitig zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht der Anbieter diese in einer geeigneten Weise. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB sowie der Tarife auf den Internetseiten des Anbieters zu informieren.

 

3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag sowie die dazugehörigen AGB unterstehen Schweizerischem Recht, insbesondere dem Schweizerischen Obligationenrecht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Düdingen (FR).

Stand: Düdingen, 04. Oktober 2020